Bürgerbeteiligungsverfahren zur Neuorganisation der Bäderlandschaft

Am 15.05. startete mit der Auftaktveranstaltung das nächste Kapitel der Bürgerbeteiligung, an dessen Ende ein Bürgergutachten stehen soll. Ob damit das endlose Thema Bäder in Bonn gelöst werden wird, kann heute noch Niemand sagen.
Der Stadtsportbund wird diesen Prozess konstruktiv begleiten und bittet alle Sportler und Sportlerinnen um Mithilfe.

Jeder der sich für eine moderne und bedarfsgerechte Bäderlandschaft in Bonn interessiert hat jetzt noch einmal die Möglichkeit seine Vorstellungen mitzuteilen. Dies ist nur noch bis zum 12.Juni über die Internetplattform https://www.bonn-macht-mit.de möglich. Danach geht es mit Expertenrunden, Kleingruppen und Planungszellen weiter. Wer mitreden möchte, muss eine Chance jetzt nutzen.

Wenn wir uns jetzt nicht beteiligen laufen wir große Gefahr am Ende vielleicht ohne eine den Normen entsprechende Wettkampfstätte da stehen.
Wer aus früheren Verfahren noch keinen Zugang hat, muss sich der Seite registrieren und kann dann seine Wünsche und Vorstellungen in die Diskussion einbringen.
Die Plattform kann auch von „Nichtbonnern“ genutzt werden.

Ute Pilger

Bädersituation in Bonn (Stand Januar 2019)

Frankenbad
Frankenbad (Foto: SSF Archiv)

Was bewegt sich in der Bonner Bäderfrage?

Nach dem Bürgerentscheid und dem damit verbundenen Baustopp für das geplante Wasserlandbad, bewegt sich seit mehr als 160 Tagen nichts mehr und eine Lösung ist nicht in Sicht.
Nach jahrelanger Diskussion hatten die Schwimmsport treibenden Vereine die Hoffnung, dass durch den Neubau eines funktionalen und auf die Bedürfnisse aller Nutzergruppen abgestimmtes Schwimmbades endlich eine Lösung gefunden wurde. Das Ergebnis des Bürgerentscheides vom 04.08.2018 hat diese Hoffnung leider zu Nichte gemacht. Stattdessen geht das Ringen um eine Neuordnung der Bonner Bäderlandschaft in die nächste Runde, ohne das eine Lösung in Sicht ist. Neue Vorschläge, wie eine bezahlbare und zeitnahe Neuordnung der Bonner Bäderlandschaft aussehen könnte gibt es nicht. Dieser seit 6 Monaten anhaltende Stillstand hat die Folge, dass der Sanierungsstau in den Bädern immer größer wird und die Gefahr, dass weitere Bäderschließungen die Folge sein können.

Die unendliche Geschichte des Bonner Bäderkonzeptes

Seit 1990 diskutieren Politik und Verwaltung über die Neuordnung der Bäderlandschaft. Drei Bädergutachten, zwei Projektbeiräte und wechselnde politische Mehrheiten konnten keine Lösung in der Frage bringen, ob die Sanierung der bestehenden Bäder oder ein Neubau eines modernen Hallenbades der sinnvollste und wirtschaftlichste Weg für die Stadt Bonn sein könnte. Als Folge dieser endlosen Diskussion wurde an den bestehenden Hallenbädern nur das Allernötigste repariert, um den Betrieb aufrecht zu erhalten. Daraus resultierte ein riesiger Sanierungsstau, der 2010 zur Schließung des Viktoriabades und 2015 zur Schließung des Kurfürstenbades führte.
2015 verschärfte sich die Situation für Vereine und das Schulschwimmen so erheblich, dass sich Stadtsportbund und Stadt-Schwimmverband zum Handeln gezwungen sahen. So entstand im Februar 2016 die erste Vision für das Wasserlandbad. Dieser vom Stadtsportbund / Stadt-Schwimmverband und IG Freizeitschwimmen eingebrachte Vorschlag wurde von der Verwaltung und großen Teilen der Politik begrüßt. Es folgten Diskussionen um mögliche alternative Standorte, denkbare Betreibermodelle und ein Nutzungskonzept für das neue Bad.

Was geschah wann!

- 22.09.2016: Der Stadtrat beschließt, auf dem Gelände der Stadtwerke Bonn ein neues Familien-, Schul-, und Vereinsbad zu bauen und beauftragt die Stadtwerke mit der Planung. Als weitere Punkte der Neuordnung der Bäderlandschaft wurden die Sanierung des Hardtbergbades und der Beueler Bütt beschlossen. Das zu diesem Zeitpunkt bereits geschlossene Kurfürstenbad sollte nicht mehr in Betrieb genommen werden. Als Ersatz sollte über dem Friesdorfer Freibad eine Traglufthalle gebaut werden. Das Frankenbad sollte nach Beendigung aller vorgenannten Maßnahmen geschlossen werden. Der bereits 2015 beschlossene Bestandschutz für die Freibäder sollte erhalten bleiben.
- 23.09.2016: Beginn der Planungen, Bürgerbeteiligungsverfahren und Architekten- wettbewerb werden auf den Weg gebracht.
- 05.10.2016: Anmeldung des Bürgerbegehrens „Kurfürstenbad bleibt!“
- 23.01.2017: Dem Bürgerbegehren wird nicht entsprochen. Es folgt der Bürgerentscheid zum Kurfürstenbad.
- 22.04.2017: Das Abstimmungsergebnis wird bekannt gegeben, das Anliegen wird mit 51,64% abgelehnt.
Parallel zum Bürgerentscheid „Kurfürstenbad bleibt!“ wird die Planung des neuen Bades intensiv vorangetrieben. Unter intensiver Beteiligung der Bürger entsteht aus dem ersten Nutzungskonzept ein komplexes Schwimmbad, das die Bedürfnisse aller Nutzergruppen berücksichtigt.
- 14.12.2017: Der Rat stimmt der von der SWB Bad GmbH vorgelegten Konzeption zum Bau des neuen Bades zu.
- 03.05.2018: Der Rat stimmt dem erneuten Bürgerbegehren zum Stopp der Neubauplanung nicht zu. Es kommt zu einem erneuten Bürgerentscheid.
- 04.08.2018: Das Abstimmungsergebnis wird bekannt gegeben, 51,94% der Bürger befürworten das Anliegen. Es kommt zum sofortigen Planungsstopp.
- 11.12.2018: Die Verwaltung wird beauftragt, die Ausschreibung für ein Konzept für ein Bürgerbeteiligungsverfahren vorzubereiten. Es wurden 200.000 Euro zweckgebunden im Haushalt eingestellt.
- 24.01.2019: Stillstand seit 173 Tagen

Wie soll es weitergehen?

Der Rat hat in seiner letzten Sitzung 2018 ein dreistufiges Bürgerbeteiligungsverfahren auf den Weg gebracht welches innerhalb von 6 Monaten bis Ende 2019 eine Entscheidung bringen soll.
- Mai 2019: Start der Orientierungsphase
Vereine, Nutzergruppen und Initiativen bringen ihre Vorstellung in eine Planungswerkstatt ein.
- Mitte Juni bis Mitte Juli 2019: Beginn der Verdichtungsphase. Die Vorschläge der 1. Phase werden überarbeitet und konkretisiert.
- September 2019: Beginn der Entscheidungsphase
In Planungszellen sollen 50 repräsentativ ausgewählte Bonner Bürger ein Bürgergutachten vorbereiten.
- Oktober 2019: Erstellung des Bürgergutachtens und Übergabe an den Rat.
Nachdem 20 Jahre weder wechselnde politische Mehrheiten noch Verwaltungsvorschläge zu einer Lösung in der Bäderfrage geführt haben, sollen es mal wieder die Bürger richten. Bereits 2013 gab es in Bonn eine repräsentative Bürgerbefragung mit dem Ergebnis, das Kurfürstenbad zu schließen und die Sanierung der anderen Hallenbäder umzusetzen, sowie den Erhalt aller Bonner Freibäder. Damals wurde auch dieser Bürgerwille nicht umgesetzt. Fraglich bleibt ob es 2019 anders sein wird.
Es bleibt spannend und zunächst einmal abzuwarten, ob das angestrebte Bürgerbeteiligungsverfahren überhaupt 2019 umgesetzt werden kann.

Ute Pilger